Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 26.08.1999 - 1 O 3325/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 26.08.1999 - 1 O 3325/97
- LG Chemnitz, 11.04.2000 - 1 O 4991/99
- AG Chemnitz, 05.03.2001 - HL 384/99
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
Die Hinterlegung erfolgte vor dem Hintergrund, dass sein Schwiegersohn Ralf A gegen die Beteiligte eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.1999 (1 O 3325/97, 21 U 3304/98) erhoben und das Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom 26.10.1999 die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Sicherheitsleistung i. H. v. DM 11.500,00 einstweilen eingestellt hat.